Hövelmann für «ernsthafte Prüfung» eines NPD-Verbots

2008-12-28T12:31:00.001-08:00

Magdeburg/Salzwedel (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Hövelmann () spricht sich für eine «ernsthafte
Prüfung» eines NPD-Verbots aus. Die Partei sei
verfassungsfeindlich und stehe eindeutig nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes, sagte er der Nachrichtenagentur ddp in Magdeburg. Das
hätten die Erkenntnisse des Staats- und des Verfassungsschutzes im
Bundesland eindeutig belegt.Es gehe jetzt darum, weiter beharrlich für
Mehrheiten in den Verfassungsorganen zu werben, die einen Verbotsantrag
stellen können. Er sehe in der Tendenz «endlich Bewegung in der
Sache», es sei aber noch ein weiter Weg zurückzulegen.Auch wenn
das Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl noch nicht
aufgeklärt sei, passt es nach Einschätzung Hövelmanns
jedenfalls zu der wachsenden Gewaltbereitschaft des rechtsextremen Lagers.
Es entstehe jedoch ein «schaler Beigeschmack», wenn es erst zu
solchen Übergriffen kommen müsse, ehe die Politik sich wieder mit
dem Thema eines Verbots beschäftige.Mit dem vorliegenden Wissen
hält es der Minister für durchaus erfolgversprechend und
realistisch, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dashabe beim ersten Antrag
keine Entscheidung in der Sache getroffen und das Anliegen inhaltlich
überhaupt nicht bewertet. Bundesweit müssten rechtzeitig noch
arbeitende V-Leute «abgeschaltet» werden, um auch die letzten
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die NPD zu
schaffen.Bei einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazi-Aufmarsch am Samstag
in Salzwedel sprach sich auch Innenstaatssekretär Rüdiger Erben
für ein NPD-Verbot aus. Dieses müsse «sofort»
eingeleitet werden. Die Partei sei in den vergangenen Jahren «immer
militanter» geworden. «An ihrer Verfassungsfeindlichkeit
besteht kein Zweifel», sagte Erben. Die freien Kameraden seien keine
losen Verbindungen von Rechtsextremisten, sondern «die
verlängerten Arme der NPD auf der Straße, das sind die Leute
für die Schmutzarbeit».Erben zufolge ist die NPD nicht nur
«mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt», sondern fordert
auch unverhohlen und öffentlich die Beseitigung der
verfassungsmäßigen Ordnung. «Das kann nur eine Folge
haben: einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD.» Wer an dieser Stelle
zögere und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung
anführe, sende nicht nur falsche Signale in die Gesellschaft, sondern
setze das Vertrauen in die Demokratie leichtfertig aufs Spiel.Nach Angaben
der Polizei verliefen der Aufzug der NPD in Salzwedel mit etwa 280
Teilnehmern und die Gegenaktionen wie eine Stadtratssitzung auf dem
Marktplatz und eine DGB-Veranstaltung weitgehend friedlich. Vereinzelt
seien Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden, zwei Beamte
wurden verletzt. Durch die Blockade einer Straßenkreuzung mit rund
400 Menschen mussten die Rechtextremisten ihre Demonstrationsroute
ändern. Beim Einsatz mehrerer Polizei-Hundertschaften habe es Anzeigen
gegen drei linke Demonstranten wegen des Verdachts des Landfriedensbruches
gegeben, hieß es weiter.(ddp)

zsdgfngr

Hövelmann für «ernsthafte Prüfung» eines NPD-Verbots